Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert bei E-Mail-Werbung
Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 02.03.2016 unter dem Az. 6 W 9/16 entschieden,
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Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage
Hat eine abmahnende Partei den Streitwert im Klageverfahren besonders niedrig angesetzt und diesbezüglich sogar eine S
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Konsequenzen einer fehlenden Markeneintragung
Ist eine Lizenz für eine eingetragene Gemeinschaftsmarke nicht im Markenregister vermerkt, ist ein Verweis auf die Liz
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Amazon darf gekaufte Inhalte nicht sperren
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Amazon seinen Kunden den Zugriff auf gekaufte digitale Inhalte nicht
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Abmahnung Martin Heide
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Herr Martin Heide, Inhaber der Firma pclike, Am Rimburger Acke
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Filesharing: Minderjährigkeit schützt doch nicht vor Haftung
Seit der Morpheus-Entscheidung des BGH (Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12) steht fest, dass Eltern, die ihren Kind
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Videoüberwachung in einer Apotheke
Das Verwaltungsgericht (VG) in Saarlouis hat mit seinem Urteil vom 29.01.2016 unter dem Az. 1 K 1122/14 über die recht
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Befristung von Unterlassungserklärungen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 23.05.2006 unter dem Az. 4 U 56/06 entschieden, dass
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Video-Türspion in Mehrparteienhaus
Das Amtsgericht (AG) in Bergisch Gladbach hat mit seinem Urteil vom 03.09.2015 unter dem Az. 70 C 17/15 entschieden, d
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Sammelaktionen auf Schokoriegeln
Der mit dem Wettbewerbsrecht beschäftigte Zivilsenat des Bundegerichtshofes hatte über eine Sammelaktion für Schokolad
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Anbieterkennzeichnung bei Printanzeige
Der BGH hat die Frage, ob eine Internethandelsplattform, die die Produkte ihrer gewerblichen Mitglieder mittels Printw
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Datenspeicherung bei Vielretournierern
"Der Versandhandel ist eine moderne und bequeme Form des Einkaufs von zu Hause aus." Mit diesen Worten beginnt das Sch
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Preisangaben in der Bestattterwerbung
Für Dienstleistungen, die nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet werden, müssen einzelne Parameter, die im Endeffekt
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Immobilienanzeigen und Pflichtangaben
Bei der Anzeigenschaltung für Immobilien ist stets die in dem vorhandenen Energieausweis aufgeführte Angaben zum wesen
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Werbung mit "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich"
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Franchisegeber ihre Franchisenehmer als Werbeteilnehmer einer Verkaufsakti