Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
30.03.2016

Videoüberwachung in einer Apotheke

Das Verwaltungsgericht (VG) in Saarlouis hat mit seinem Urteil vom 29.01.2016 unter dem Az. 1 K 1122/14 über die rechtliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung einer Apotheke entschieden.Damit wurde die behördliche Anordnung teilweise aufgehoben, insofern sie die Videoüberwachung am Betäubungsmittelschrank betraf. Der Kläger ist Apotheker und richtet sich gegen eine Anordnung der beklagten Behörde. In seiner Apotheke befindet sich ein Verkaufsraum mit einem SB-Bereich. Hinter dem Verkaufsraum ist ein Lager, in dem sich Medikamentenschränke befinden. Daran schließt sich eine so genannte Schleuse an, die der Medikamentenanlieferung dient. Ferner gibt es eine Rezeptur, einen Personalraum, ein Büro, ein Labor und einen Keller, der über einen Notausgang erreichbar ist.Als der...