Rechtsanwalt Frank Weiß
Wenn Produkt versprochene Wirkung nicht besitzt...
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 06.08.2015 unter dem Az. I-2 U 11/15 entschieden, das
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Abmahnung Halley-Berlin, Firat Havadir
Derzeit häufen sich Abmahnungen aus der Kanzlei Levent Göktekin, Berlin. Nachdem uns eine Abmahnung der Lory Germany T
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Käse oder Cheese nur aus tierischer Milch
Ein Hersteller veganer Lebensmittel hatte mit der Bezeichnung "Pflanzenkäse" auf seiner Internetseite Produkte angebot
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Werbeprospekt nur mit Gerätebezeichnung
Unternehmen, die durch Prospekte Kunden anwerben, sind verpflichtet, möglichst genaue Hersteller- und Typenbezeichnung
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Anzeige von Mitbewerber-Produkten bei Amazon unzulässig
Das OLG Frankfurt am Main entschied kürzlich, dass Amazon bei Eingabe der Gemeinschaftsmarke „Fatboy“ in der Suchmaske
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Abmahnung Lory Germany Trading GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Lory Germany Trading GmbH - vertreten durch den Geschäftsführer Ala
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Abmahnung BMW - Bayerische Motoren Werke AG
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Bayerische Motoren Werke AG (BMW), Petuelring 130, 80809 München,
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Anforderungen an bedingte Unterlassungserklärung
Gibt eine Partei eine Unterlassungserklärung ab, knüpft diese jedoch an spezielle einschränkende Bedingungen, muss die
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Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv
Online-Archive von Nachrichtenportalen sind eine praktische Sache. Sie erlauben die Recherche vergangener Ereignisse.
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Produktpiraterie - Keine Pflicht zur Abmahnung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Beschluss vom 02.03.2016 unter dem Az. 14 W 106/16 entschieden,
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Erfinder- Vergütung eines freien Mitarbeiters
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem freien Mitarbeiter eine angemessene Erfindervergütung (§ 612 BGB) zusteh
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Online-Banking - Beweisgrundsätze bei Zahlungsaufträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.01.16 unter dem Az. XI ZR 91/14 entschieden, dass einer Bank kein Sc
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Haftung des Konto-Inhabers bei Phishing-Mails
Das Amtsgericht (AG) in Frankfurt am Main hat mit dem Urteil vom 24.03.2016 unter dem Az. 32 C 3377/15 (72) entschiede
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Datenschutzerklärung bei Online-Kontakt-Formular kein UWG Verstoß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 04.02.2016 unter dem Az. 52 O 394/15 entschieden, dass eine n
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Gerätevergütung: keine Importeurhaftung bei Bezug von Importware im Inland
Der Importeur von Geräten oder Speichermedien, die typischerweise zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke benu