Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 04.02.2016 unter dem Az. 52 O 394/15 entschieden, dass eine nicht vorhandene Datenschutzerklärung zu einem Online-Kontakt-Formular nicht immer einen (erheblichen) Wettbewerbsverstoß darstellt.Damit hat das LG Berlin die in der Sache vorangegangene einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag auf deren Erlass zurückgewiesen.Die Parteien sind Immobilienmakler und bewerben ihre Leistungen auch über das Internet. Die Antragsgegnerin verwendet auf ihrer Homepage ein Kontaktformular, in das der Nutzer, wenn er eine Kommunikation wünscht, personenbezogene Daten eintragen muss, mindestens Name und E-Mail-Adresse. Dabei hat die Antragsgegnerin jedoch keine Angaben gemacht, die den Nutzer über die Art, den Umfang und den Zweck...