Rechtsanwalt Frank Weiß
Zum Wettbewerbsverhältnis bei Heilmittelwerbung
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.11.15 unter dem Az. 12 O 274/15 entschieden, dass ein
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Haftung des Herausgebers von Adressverzeichnissen
Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Herausgeber eines Adressverzeichnisses für inkorrek
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Bewerbung von von Gingko-Extrakt
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 06.11.2015 unter dem Az. 6 U 65/15 entschieden, dass ein
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Urheberrechtsverletzung durch WG-Mitbewohner
In einem Berufungsverfahren hat das LG Flensburg durch Beschluss entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht generell
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Berechnung eines Kartell-Schadensersatzes
Das OLG Frankfurt hat sich damit beschäftigt, unter welchen Bedingungen Abnehmer von Unternehmen, die kartellrechtswid
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Irreführende Werbung mit einem CE-Kennzeichen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.02.2016 unter dem Az. I-15 U 58/15 entschieden, dass e
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Verwechslungsgefahr bei Marken mit gleichem Begriff
Das Europäische Gericht hatte sich mit zwei Marken zu beschäftigen, die den gleichen Begriff, jedoch eine unterschiedl
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Rabatt in der Kaskoversicherung bei Werkstattbindung
Viele Kasko-Versicherer bieten ihren Kunden einen Rabatt auf die Versicherungsprämie für ihr Fahrzeug, wenn sie im Sch
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Abgrenzung Meinungsäußerung und Schmähkritik
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 21.01.16 unter dem Az. 16 U 87/15 entschied
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Textilkennzeichnung im Werbeprospekt nicht erforderlich
Jeder Käufer einer Textilie soll erkennen können, woraus der Stoff seines Kleidungsstückes besteht, ob aus Baumwolle,
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Printwerbung (mit Bestellmöglichkeit) nur mit Widerrufsrecht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, in welchem Umfang eine Widerrufsbelehrung auch in eine
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Preisdarstellung bei Flugbuchungen
Die Richter am BGH hatten sich mit der Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu beschä
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Lufthansa AGB rechtswidrig
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 17.02.2016, Az. 26 O 435/15 entschieden, dass bestimmte Klausel
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Beim Einsatz von Google Analytics droht Abmahnung
Das Landgericht Hamburg kommt zu dem Entschluss, dass Webseitenbetreiber, die Nutzerdaten ihrer Kunden mit Hilfe des T
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Unwirksame Beschränkung einer Unterlassungserklärung
Wer im Internet mit irreführenden Aussagen wirbt, muss mit einer Abmahnung und Aufforderung zur Unterlassung rechnen.