Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für Eizellspende
Die Werbung eines Gynäkologen für die Vorbereitungshandlung auf eine Eizellenspende verstößt nicht gegen das deutsche
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Geschäftshandlung der öffentlichen Hand
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.02.16 unter dem Az. 6 U 156/15 entschied
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Werbung "Alete Milch Minis" wettbewerbswidrig
Das Landgericht (LG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10.02.2016 unter dem Az. 2-06 O 337/15 entschieden
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine wissenschaftliche Absicherung bei Werbeaussagen für Kosmetika
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28.01.2016 unter dem Az. I ZR 36/14 entschieden, dass Artikel 20 Abs.
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Aunahmen einer Videokamera im Strafverfahren verwertbar
Das Amtsgericht (AG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 11.11.2015 unter dem Az. 526 Ds 490/14 entschieden, dass Bilder
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Aufnahmen einer Videokamera im Strafverfahren verwertbar
Das Amtsgericht (AG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 11.11.2015 unter dem Az. 526 Ds 490/14 entschieden, dass Bilder
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OLG München: Anhängen bei Amazon zulässig
Das OLG München bestätigt die Rechtsauffassung des LG München I, wonach das Anhängen an bereits bebilderte Angebote au
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Rechtsmissbräuchlichkeit der Vertragsstrafe
Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 24.02.2011 unter dem Az. 2 U 104/10 entschieden, da
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„Püppi“ verletzt nicht „Pippi“
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 06.10.2015 unter dem Az. I-20 U 210/14 entschieden
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Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 10.07.2015 unter dem Az. 5 U 24/15 entschieden, dass das Be
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Boykottaufruf gegen Pelztierzüchter zulässig
Boykottaufrufe sind heikel. Sie greifen in Persönlichkeitsrechte und – wenn Unternehmen betroffen sind – in das Recht
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Begrenzte Kontrollpflicht des Unterlassungsschuldners
Das Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken hat mit seinem Urteil vom 19.11.2015 unter dem Az. 4 U 120/14 entschieden,
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Abmahnung mobilcom-debitel GmbH
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der mobilcom-debitel GmbH, geschäftsansässig Hollerstraße 126, 24782 Büdelsd
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Zur nnberechtigten Meldung an eBay-VeRI-Programm
Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf sind zu dem Urteil gelangt, dass eine Meldung hinsichtlich einer angeblich
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Zur unberechtigten Meldung an eBay-VeRI-Programm
Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf sind zu dem Urteil gelangt, dass eine Meldung hinsichtlich einer angeblich