Das Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken hat mit seinem Urteil vom 19.11.2015 unter dem Az. 4 U 120/14 entschieden, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung nicht verpflichtet ist, wochenlange Recherchen im Internet durchzuführen, um sicherzustellen, dass kein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vorliegt.Die Beklagten sind Erben des verstorbenen Beklagten U. Der Erblasser war zu Lebzeiten Betreiber eines Kfz-Sachverständigenbüros. Im Jahr 2011 unterschrieb er eine Unterlassungserklärung, in der er sich zur Unterlassung verpflichtete, das „Z…-Logo“ und/oder eine bestimmte Verbandsbezeichnung unberechtigt zu verwenden. Im Jahr 2012 stellte der Kläger, ein Wettbewerbsverein, fest, dass sich auf der Homepage des „Stadtbranchenbuch K…“ eine Anzeige für das...
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18.03.2016