Rechtsanwalt Frank Weiß
EuGH-Rechtsgutachten stärkt öffentliche WLAN-Netze
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes stärkt die Rechte der Betreiber öffentlicher WLAN-Netze, die nicht fü
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Babybauch - Verletzung des Persönlichkeitsrechts?
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 03.06.2015 unter dem Az. 28 O 466/14 entschieden, dass eine Ver
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Forenhaftung bei rechtswidrigen Kommentaren zu Drittunternehmen
Die rechtswidrige Äußerung eines Nutzers über ein Drittunternehmen in einem Online-Forum ist keine geschäftliche Handl
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Werbung mit unzureichendem Warenvorrat
Der Bundesgerichtshof konkretisiert den Tatbestand der Schwarzen Liste „Nr. 5 des Anhangs zu § 3 UWG“ und stuft irrefü
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Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo
Die Amazon „Prime“-Abos beschäftigten die Richter am Oberlandesgericht Köln. Der Tenor des Urteils lautet dahingehend,
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Strengere Prüfpflichten für Bewertungsportale
Das Persönlichkeitsrecht verliert in einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Diese Erfahrung musste kürzlich ein
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Abmahnung PEARL GmbH
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der PEARL GmbH durch die Patent- und Rechtsanwälte Maucher Börjes Jenkin
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Unzulässige Datenautomatik in Mobiltarifen
Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 11.02.2016 unter dem Az. 12 O 13022/15 entschieden, dass der
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Like-Button von Facebook verletzt Datenschutzrecht
Der Einsatz des Facebook-Like-Buttons („Gefällt mir“- Button) auf der eigenen Webseite ist datenschutzwidrig. Soweit n
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Wettbewerbliche Eigenart einer Schuhsohle?
Eine Schuhsohle für einen Sportschuh verfügt nicht über eine derartig eigenständige Gestaltung, die zur Annahme einer
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Produzent von Synchronfassung ist Filmhersteller
Die Richter am OLG Rostock haben entschieden, dass derjenige als Filmhersteller einer Synchronfassung anzusehen ist, d
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OS-Plattform: LG Bochum erlässt einstweilige Verfügung
Das Landgericht Bochum hat gegen einen Onlinehändler eine Einstweilige Verfügung erlassen, die bei Internethändlern un
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Marken als Keywort bei Google-Adwords
Internet-Suchmaschinen bieten sogenannte „Adword“-Werbung an, bei der aufgrund eines Keywords Werbung dort eingeblende
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Arglistige Täuschung durch Be Beauty GmbH
In dem verhandelten Rechtsstreit vor dem Landgericht Landshut mussten die Richter darüber entscheiden, ob die Beklagte
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Sonntags müssen Arbeitnehmer den Briefkasten nicht leeren
Ein Kündigungsschreiben entfaltet seine Wirkung erst, wenn es dem Angestellten zugegangen ist. Als zugegangen gilt es,