Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Bochum hat gegen einen Onlinehändler eine Einstweilige Verfügung erlassen, die bei Internethändlern und Rechtsexperten auf großes Interesse stößt.Die Antragstellerin ging gegen einen Onlinehändler vor, der auf den Seiten seiner Onlineshops keinen Hinweis auf die neue Streitbeilegungs-Plattform, kurz OS-Plattform, bereithielt. Seit dem 09. Januar 2016 sind Onlinehändler verpflichtet, die Nutzer ihrer Seiten auf die OS-Plattform in Form eines Links, der leicht zugänglich sein muss, hinzuweisen. Dieser Hinweis ist rechtlich genauso verpflichtend wie das Bereithalten eines korrekten Impressums. Betroffen sind alle Onlinehändler, gleichgültig, ob es sich um kleine Einzelunternehmen oder große Versandhändler oder Verkaufsplattformen handelt. Nicht betroffen sind...