Rechtsanwalt Frank Weiß
Parallele Verfahren rechtsmissbräuchlich?
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.10.2015 unter dem Az. I-20 U 200/14 entschieden
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BGH billigt Vorkasse bei Flugbuchungen
Airlines verlangen regelmäßig Vorauszahlung des Flugtickets unmittelbar nach Abschluss der Buchung. Dabei macht es kei
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Ab heute sind Datenschutzverletzungen abmahnbar
Nun ist es soweit. Ab heute können Verbraucherschutzverbände nunmehr auch Datenschutzverletzungen abmahnen und gericht
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Abmahnung TecAlliance GmbH
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der TecAlliance GmbH, Arnikaweg 3, 51109 Köln, durch die Kanzlei WBS, Wilde
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Apotheken-Bonustaler können unzuläsig sein
Das OLG Hamm hat im Juni 2015 entschieden, dass die Vergabe sogenannter „Bonus-Taler“ beim Verkauf preisgebundener Med
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Apotheken-Bonustaler können unzulässig sein
Das OLG Hamm hat im Juni 2015 entschieden, dass die Vergabe sogenannter „Bonus-Taler“ beim Verkauf preisgebundener Med
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Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel?
Mit Urteil (Az. 18 C 8938/14) vom 08.05.2015 hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden, dass eine sogenannte Dash-Cam-A
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Blitzerapps sind verbotenes Gerät
Der Beschwerde des Antragstellers ging das Urteil des Amtsgerichts Winsen/Luhe voraus. Dieses hatte ihn zu einer Geldb
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Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 22.07.2015 unter dem Az. 5 U 46/14 entschieden, dass eine W
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Werbebehauptungen mit Gesundheitsbezug
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 unter dem Az. 29 U 2609/15 entschieden, da
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Erfordernissen an Sichtbarkeit von Preisangaben
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass der Hinweis auf eine kostenpflichtige Servicenummer auch im Rahmen eines sogenan
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Kontext für Interpretation von Schlagzeilen maßgeblich
Zur Beurteilung, ob eine Schlagzeile persönlichkeitsverletzend ist, genügt es nicht, deren Aussage aus sich selbst zu
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Abmahnung Matthias Jungmann
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Matthias Jungmann, München, vertreten durch die Rechtsanwalts
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Wo „unbegrenzt“ draufsteht, muss „unbegrenzt“ drin sein
Eine Mobilfunk-Betreiberin, die unbegrenztes Datenvolumen beim Internetzugang verspricht, darf die Übertragungsgeschwi
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Dashcam-Aufzeichnung aus parkendem Auto heraus unzulässig
Das Landgericht (LG) in Memmingen hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 unter dem Az. 22 O 1983/13 entschieden, dass es