Rechtsanwalt Frank Weiß

Das OLG Hamm hat im Juni 2015 entschieden, dass die Vergabe sogenannter „Bonus-Taler“ beim Verkauf preisgebundener Medikamente durch eine Apotheke rechtswidrig ist und gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes verstößt. Nicht nur der Verkauf zu einem anderen als dem vorgeschriebenen Preis, sondern auch die Gewährung wirtschaftlicher Vorteile ist in diesem Fall rechtswidrig.Die Betreiberin von drei Apotheken hatte ein Programm zur Kundenbindung aufgelegt, das unter anderem die Ausgabe sogenannter „C-Taler“ beinhaltete. Diese Taler hatten einen Wert von jeweils 50 Cent und waren bei Käufen in dieser Apotheke einlösbar. Die Apotheke hatte damit geworben, dass auch bei Einreichung eines Rezepts nach einem Arztbesuch „C-Taler“ gutgeschrieben würden. Eine Konkurrentin...