Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Memmingen hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 unter dem Az. 22 O 1983/13 entschieden, dass es unzulässig ist, Dashcams in PKW zu installieren. Damit hat das LG die Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, Videos von den Klägern aufzunehmen und an Dritte weiterzugeben, vor allem, wenn das mit Hilfe einer an einem Auto angebrachten Bordkamera geschieht und nicht das Interesse der Beklagten im Einzelnen überwiegt.Ferner sollen Videoaufnahmen vom Straßenraum des Eingangsbereichs des Grundstücks L-Weg in Neu-Ulm und der Einmündung des L-Wegs in den M-Weg und D-Weg in Neu-Ulm anzufertigen und dort eine Bordkamera aufnahmefähig bereit zu halten, wenn nicht das schutzwürdige Interesse im Einzelnen überwiegt. Die Beklagten haben außerdem sämtliches bereits...