Rechtsanwalt Frank Weiß
Bonusgeschenke bis zu 1,- € bei Rezepten
Bonusgeschenke bis zu 1,- € können für jedes verschreibungspflichtige Medikament gegeben werden, auch wenn sich mehrer
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Verkaufsverbot für Amazon und eBay
In den letzten Jahrzehnten hat sich für den Vertrieb von Waren die Praxis etabliert, dass der Hersteller nicht direkt
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Angebot von Postident-Dienstleistungen
Die Weigerung der Deutschen Post AG, konkurrenzierenden De-Mail-Diensteanbietern das Postident-Verfahren für Zwecke de
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Werbung mit Einkaufsgutschein
Die Auslobung eines Einkaufsgutscheins durch einen Apotheker im Rahmen einer Aktion „Kunden werben Kunden“ kann als bl
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Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Eine unzulässige produktbezogene Werbung im Internet für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel kann auch dann vor
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Bewertung von Ärzten im Internet
Das Landgericht Düsseldorf urteilte am 09. April 2013, dass ein Internetportal, das es seinen Nutzern erlaubt, Ärzte z
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Falsche Garantieangaben
In folgendem Fall hatte sich das Gericht mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beschäftigen.
Dem Streit gin
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Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis
Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Kosten einer Abmahnung getroffen, die über den Einzelfa
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Falsche Suchrubrik
In seinem Urteil vom 06.10.2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit einer Klage zwischen zwei Gebrauchwagenhän
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Messgerät als Medizinprodukt
Mit einem Beschluss vom 07. April 2011 stellte der Bundesgerichtshof die aus einem Rechtsstreit hervorgegangene Frage,
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Werbung mit Gütesiegel
Die Werbung mit einem „Gütesiegel“ erwies sich für ein Internet-Reiseportal als rechtlicher Fallstrick. Ein Mittbewerb
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Wettbewerbsverstoß durch Zeichen "registered trademark"
Viele Unternehmen gehen irrtümlich davon aus, dass sie das Zeichen für "registered Trademark" bereits mit der Anmeldun
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Irreführung durch Anlocken
Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte am 19. September 2013, dass eine irreführende Werbung schon dann gesetzeswidr
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Keine falschen Aussagen zur Rechtslage
Ein Unternehmen darf keine falschen Aussagen zur Rechtslage treffen, um Ansprüche seiner Kunden abzuwehren. Das bestim
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Gekaufte Beiträge in Printmedien
Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass die Bestimmungen der deutschen Landespressegesetze (LPresseG – hier: Bad