Rechtsanwalt Frank Weiß
Nennung fremder Marke bei Gewinnspiel
Die bloß beschreibende Nennung von Namen bekannter Festivals bei einer Verlosung von Tickets für die Veranstaltungen anl
Verfassen Sie einen Artikel
Alternativ können Sie Ihre Artikel auch automatisiert importieren.
Alternativ können Sie Ihre Artikel auch automatisiert importieren.
Artikel
Gewerblicher Rechtsschutz
Zeige 766-780 von insgesamt 1855 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Verkauf von Versicherungsprodukten bei Penny
Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Industri
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Prozessfinanzierer
Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit seinem Beschluss vom 03.08.2010 unter dem Aktenzeichen 5 U 82/08 entschieden, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen
Das Versprechen eines Gutscheins für einen Reparatur-Folgeauftrag an Kunden mit Teilkaskoversicherung mit Selbstbehalt i
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässigkeit von Apothekenterminals
Die Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal kann grundsätzlich ein zulässiger Vertriebsweg sein. Es muss abe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführung einer Frei-Haus-Werbung
Nicht nur Verbraucher, auch Gewerbetreibende können durch die Angabe einer Lieferung frei Haus in einem Newsletter oder
Rechtsanwalt Frank Weiß
Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung
Durch Urteil vom 22.Juli 2010 hat das LG Paderborn entschieden, dass ein Unternehmer nicht gegen seine Belehrungspflicht
Rechtsanwalt Frank Weiß
Auskunftsanfrage an Unternehmen keine Werbung
Bei bloßer Versendung einer Faxmitteilung mit der Aufforderung zur Datenabgabe liegt keine Handlung im Sinne des unlaute
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung
Eine Widerrufsbelehrung kann im Zusammenhang mit einem Kauf auf Probe auch dann unzureichend sein, wenn sie im Wesentlic
Rechtsanwalt Frank Weiß
Sonntags keine Verkauf von Weihnachtstassen
Mit einem weihnachtlichen Thema beschäftigt sich das Urteil des OLG Hamm vom 26.03.2012. Ein Gartencenter in Osnabrück h
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführung: Der "ERGO Kundenanwalt" ist kein Anwalt
Die Werbung einer Versicherungsgesellschaft für Dienstleistungen unter Verwendung der Bezeichnung „Kundenanwalt“ ist irr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Facebook Impressum
Mit seiner Entscheidung vom 13.08.2013 hat das OLG Düsseldorf sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie ein Impressu
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführung über die geographische Herkunft
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 8. November 2012 entschieden, dass eine Irreführung des Verbrauchers nicht vorlie
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schadensersatz bei rechtswidriger herabsetzender Kritik
Schadensersatzpflicht bei Kündigungen durch herabwürdigende Handlung; volle Gebührenberechnung bei Veränderung des Abs
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ausschluss von Angeboten in öffentlichen Vergabeverfahren
Wenn in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren die Bedingungen für die Annahme eines Angebots nicht eindeutig, kla