Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit "Festpreis"
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 08.11.2011 unter dem Aktenzeichen I-4 U 58/11 entschiede
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Gewerblicher Rechtsschutz
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fehlende Meisterpräsenz
Das OLG München hat entschieden, dass der Betrieb zweier Hörgeräteakustikergeschäfte durch denselben Meister nur dann
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Werbung mit Biotabak
Bei einem Streit zwischen einem Tabakproduzenten und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen urteilte der Bundesger
Rechtsanwalt Frank Weiß
Internetseiten-Angaben nicht prospektmäßig
Im folgenden Fall hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit einer Vertragsstrafe zu entscheiden. Diese Vertragsstrafe
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Verknüpfung von Vertragsabschluss und Post-Ident-Verfahren
Soll ein Verbraucher im Rahmen des Postident-Verfahrens durch Leistung seiner Unterschrift eine Willenserklärung abgeb
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Fußnotenhinweisen in Zeitungsanzeigen
Am 15. Juli 2011 urteilte das Oberlandesgericht Köln in einem Streit über die Lesbarkeit einer von der Deutschen Telek
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Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist
Die Verwendung der Wortfolge "In der Regel" bei der Erstellung von AGB-Klauseln ist unzulässig, wenn dadurch die Liefe
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Facebook-Werbung durch Mitarbeiter
Die Werbung eines Mitarbeiters für Produkte des Arbeitgebers auf seiner privaten Facebook-Seite kann eine Haftung des
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eBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass der Verkauf von nicht zugelassenen Autoscheinwerfern dem Gesetz gegen den
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Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung
Der Bundesgerichtshof urteilte am 18.11 2010, dass eine Werbeanzeige, die ein Tabakhersteller in einem monatlich ersch
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Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis
Die Einrichtung von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen ist jedenfalls verboten. Jeder Anschein einer wirtschaftlichen V
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Genetisch veränderte Lebensmittel
Imkereierzeugnisse wie Honig oder Produkte wie Nahrungsergänzungsmittel, die zufällig oder bewusst Pollen mit transgen
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Angabe zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum
Wird der räumliche Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung von einer Rechtsanwaltskanzlei nicht in deren Imp
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Widerrufsrecht bei Versendungskauf von Hardware
Nach § 312d BGB hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) ein Recht auf Widerruf und Rückg
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Anwaltsgebühren nach vorbeugender Unterwerfungserklärung
Ohne dass sie dazu aufgefordert hatten, erhielten mehrere Musikverlage folgende gleichlautende, vorbeugende Unterwerfu