Rechtsanwalt Frank Weiß

Ohne dass sie dazu aufgefordert hatten, erhielten mehrere Musikverlage folgende gleichlautende, vorbeugende Unterwerfungserklärungen: "Herr F. G. verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber den Firmen (es folgt eine Auflistung von 25 Unternehmen), es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen und vom Gläubiger zu bestimmenden Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke der oben genannten Firmen im Internet öffentlich zu verbreiten oder auf sonstige Art und Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, [...] insbesondere im Rahmen der Teilnahme an sogenannten Peer-to-Peer Netzwerken diese urheberrechtlich...