Rechtsanwalt Frank Weiß
Erstattung von Zusendekosten nach Widerruf
Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 im schriftlichen Verfahren entschieden, dass ein Unternehmer auch die Hinsendeko
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Unterlassung der Fertigung von Passbildern
Die kostenlose Anfertigung von biometrischen Fotos durch ein Bürgerbüro stellt keine selbstständige wirtschaftliche Täti
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Prospektgestaltung gewerbliche Tätigkeit
Wer beruflich Angebots- und Werbeprospekte gestaltet, übt damit keine freischaffend künstlerische, sondern eine gewerbli
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Wartefrist beim Abschlussschreiben
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 04.05.2010 unter dem Aktenzeichen I-4 U 12/10 entschieden,
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Leitfaden Grundpreisangabe
Bei dem Angebot von Waren gegenüber Verbrauchern (sowohl im Internet als auch im stationären Einzelhandel) müssen viel
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Werbung mit "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands”
Mit seinem Urteil vom 05.07.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass folgende Werbeaussage nicht erla
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Rechtsanwalt darf mit kostenloser Ersteinschätzung werben
Das Geschäft mit den Abmahnungen boomt - und zwar in beide Richtungen. Mit der Frage, ob eine Kanzlei damit werben darf,
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Benotung von Ärzten
Bewertungsportale im Internet erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Mit der Frage, inwieweit ein Betroffener gegen eine
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Werbung mit bezahlten Kundenempfehlungen
Die Werbung mit bezahlten Kundenempfehlungen ist jedenfalls dann unzulässig, wenn auf die Bezahlung nicht ausdrücklich h
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Unterlassungsanspruch durch einen Berufsverband
Das Saarländische Oberlandesgericht hat am 23. Juni 2010 durch Urteil entschieden, dass es einer rechtsmissbräuchlichen
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Haushaltslampen Angabe der Energieeffizienz und des Lichtstroms
Beim Verkauf von Haushaltslampen müssen Energieeffizienz und Lichtstrom angegeben werden. Das gilt für alle Lampen, die
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Sorgfaltspflichten nicht per AGB vermeidbar
Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte am 25. März 2010, dass selbst die konkrete Definition der Dienstleistungen ein
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Gegendarstellung spätestens 14 Tage nach Veröffentlichung
Der Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung im Falle einer nachweislich falschen Berichterstattung gehö
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Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2010 durch Urteil im Revisionsverfahren eine Entscheidung in dem zum Aktenzeichen I Z
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Werbung bei Buch-Neuausgabe
Bei einer leicht veränderten Neuauflage eines Buches darf dieses nicht so beworben werden, dass der Eindruck entsteht, e