Rechtsanwalt Frank Weiß

In folgendem Fall hatte sich das Gericht mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beschäftigen.  Dem Streit ging folgender Sachverhalt voraus: Antragsteller und Antragsgegner sind beide Geschäftsleute, die unter anderem auf der Internetplattform eBay Computer-Hardware an Endverbraucher verkaufen. Der Antragssteller richtet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsgegner vor allem gegen dessen Aussagen bezüglich Garantien und Gewährleistungen, zudem auch gegen verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Antragsgegners, die nach Ansicht des Antragstellers nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen vereinbar sind.  Folglich versucht der Antragsteller, einen Unterlassungsanspruch gegen den Antragsgegner...