Gekaufte Beiträge in Printmedien

Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass die Bestimmungen der deutschen Landespressegesetze (LPresseG – hier: Baden-Württemberg) hinsichtlich der Verpflichtung der Verleger, Artikel, die durch Sponsoren finanziert werden, eindeutig mit der Kennzeichnung „Anzeige“ von den redaktionellen Teilen zu trennen, nicht gegen die Richtlinien 2005/29 und 2010/13/EU verstoßen. Im vorliegenden Fall ging es darum, dass eine Wochenzeitschrift gegen ein Anzeigenblatt geklagt hatte, da dieses zwei von Sponsoren finanzierte Artikel veröffentlich hatte, diese jedoch nicht mit der Kennzeichnung „Anzeige“ eindeutig vom rein redaktionellen Teil trennte, sondern lediglich zwischen Überschrift und Artikel ein „Sponsored by“ abdruckte. Die Klage berief sich auf § 10 LPressG, der bei...