Rechtsanwalt Frank Weiß

Viele Unternehmen gehen irrtümlich davon aus, dass sie das Zeichen für "registered Trademark" bereits mit der Anmeldung der Marke verwenden dürfen. Dass diese Ansicht teuer werden kann, zeigt das aktuelle Urteil des LG Hannover vom 22.10.2013. Die Beklagte vertreibt Raumdüfte und hatte zwei ihrer Produkte mit dem Zeichen für "registered Trademark" versehen, obwohl sie noch keinen Markenschutz beantragt hatte. Die Wettbewerbszentrale mahnte die Beklagte ab, woraufhin diese für einen Raumduft den Markenschutz beantragte. Die Beklagte begründete ihr Verhalten damit, dass sie mit der Verwendung des Zeichens für "registered trademark" den Zeitraum von der Beantragung des Markenschutzes bis zur tatsächlichen Eintragung der Marke überbrücken und verhindern habe wollen, dass...