Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH: Rubriktitel „Stimmt´s?“ möglicherweise nicht titelschutzwürdig.
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlicht unter dem Rubriktitel „Stimmt´s?“ von Lesern eingesandte, allgemein nicht le
Gewerblicher Rechtsschutz
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Presseunternehmen haftet bei Wettbewerbswidrigkeit veröffentlichter Anzeigen
Die ständige Rechtsprechung erkennt eine Haftbarkeit von Presseunternehmen, die wegen Wettbewerbswidrigkeit unzulässige
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung bei Verwendung positiver Testergebnisse
Ein Produzent, der für die Gesamtheit einer von ihm hergestellten Produktpalette mit guten Testergebnissen wirbt, obwohl
Rechtsanwalt Frank Weiß
„Sternchenwerbung“ von PKW-Händler wettbewerbswidrig
Das Kammergericht befasste sich mit einer umgangssprachlich als „Sternchenwerbung“ bezeichneten Werbekampagne eines Auto
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbswidrigkeit bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Im Fall eines Internethändlers, dessen AGB wegen mehrerer dort festgelegter massiver Beschneidungen von Verbraucherrecht
Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Bezeichnung „Biomineralwasser“ stellt keine Irreführung dar
Eine Brauerei wurde von einer Verbraucherzentrale auf Unterlassen der Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ für
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abgelehnte Aufnahme eines Unternehmens in Wirtschaftsvereinigung
Für ein Unternehmen ist die Mitgliedschaft in einer Fachvereinigung mit nicht unbedeutenden Vorteilen gekoppelt. Eine ef
Rechtsanwalt Frank Weiß
Auktionator-Haftung bei gefälschtem Bild
Vor dem Kölner Landgericht wurde ein Fall verhandelt, bei dem die Haftung eines Auktionators im Zusammenhang mit der Ver
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zuständigkeit von Gerichten bei Verbraucherklagen gegen ausländische Anbieter
Eine in Österreich ansässige Kundin hatte nach dem Internetangebot eines Autohändlers mit Firmenssitz in Hamburg einen G
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kontopfändungsschutz nur durch Pfändungsschutzkonto möglich
Das VG Göttingen wies in einem Beschluss auf die Neuregelung des Pfändungsschutzes hin, nach der seit Beginn des Jahres
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mietrecht: Gleichzeitigkeit von Kündigung und Räumungsklage
Um weiteren möglichen Mietausfall zu begrenzen, greifen Vermieter in Fällen von außerordentlichen Kündigungen aufgrund v
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anzeigepflicht des Mieters bei erneutem Mangel
Wer als Mieter einen Wohnungsmangel beanstandet hat, der nach der Beanstandung in einer Art und Weise vom Vermieter beho
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mietverhältnis-Kündigung bei beruflich bedingtem Eigenbedarf
Ein Wohnungsvermieter kann seinem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Mietsache für sich persönlich, für Fam
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug von einer Monatsmiete
Der Vermieter hat bei Zahlungsverzug des Mieters die Möglichkeit, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. So räumt § 55
Rechtsanwalt Frank Weiß
Notarielle Aufklärungspflicht über Kostenvarianten bei der Errichtung eines Testaments
Das OLG Sachsen-Anhalt befasste sich mit dem Fall eines Ehepaares, das mit den Kosten einer notariellen Testamentserrich
Rechtsanwalt Frank Weiß
Berufung der Tochter einer vorverstorbenen Lebensgefährtin zur Ersatzerbin
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied über einen erbrechtlichen Sachverhalt, bei dem die Frage nach der Ersatzerben
Rechtsanwalt Frank Weiß
LG Köln: Anschlussinhaber haftet für Filesharing-Urheberrechtsverletzung nicht Urlaub
Ein Anschlussinhaber kann nicht zur Zahlung eines Schadensersatzes für illegal verbreitete Dateien verklagt werden, wenn
Rechtsanwalt Frank Weiß
Online-Handel mit für den öffentlichen Verkehr nicht zugelassenen Kraftfahrzeugteilen
Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hatte sich am 25.09.2012 mit einer sofortigen Beschwerde des Verfügung
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH Urteil zum Rechtsmissbrauch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 15.12.11 unter dem Aktenzeichen I ZR 174/10 entschieden, dass eine
Rechtsanwalt Marcus Dury
Impressum Abmahnung - KG Berlin, Beschluss vom 21. September 2012, Az.: 5 W 204/12
Eine Impressumsabmahnung liegt im Briefkasten, da ist der Tag schon so gut wie gelaufen. Der Betrieb einer Internetseite