Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein umfassender Auskunftsanspruch gegen SCHUFA
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Karlsruhe mit seinem Urteil vom 28. Januar 2014 unter dem Aktenzeichen VI ZR 156/13 ü
Gewerblicher Rechtsschutz
Zeige 2881-2900 von insgesamt 5452 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ansprüche aus einem sog. Webdesignvertrag verjähren nach zwei Jahren
Die Klägerin, ein Unternehmen, beauftragte die Beklagte im September 2003 mit dem Aufbau der Internet-Präsenz. Die Bekla
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12.12.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 192/12 entschieden, dass di
Rechtsanwalt Lars Rieck
Markenrecht: Wo Schott draufsteht, muss auch Schott drin sein!
Vorsicht bei Verwendung von Markennamen zur Beschreibung von Verkaufsartikeln.Ein Artikel verkauft sich besser, wenn er
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Das OLG Hamm hat eine Entscheidung bezüglich der Werbeversprechen von Nahrungsergänzungsmitteln getroffen. Danach ist es
Rechtsanwalt Frank Weiß
Videoüberwachung in Fitnessstudios
Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Videoüberwachung in einem Fitnessstudio beschäftigt sich das Urteil des
Rechtsanwalt Frank Weiß
„Knoppers“ schlägt „Knuss“
„Knoppers“ schlägt „Knuss“ – die sich an das Original deutlich anlehnende Gesamtgestaltung des Nachahmungsprodukts recht
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bearbeitungsentgelts bei Verbraucherkreditverträgen
Das Landgericht (LG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 20.09.2013 unter dem Aktenzeichen 4 S 67/13 entschieden, das
Rechtsanwalt Frank Weiß
ohne Wissen geschaltete Werbung
Im vorliegenden Fall hatte sich das Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob unter Vertragspartnern eine Werbung, die d
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Universum Film durch Waldorf Frommer: “Rush”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Universum Film GmbH durch
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Streaming-Abmahnungen: LG Köln gibt Beschwerden gegen Auskunftsbeschlüsse statt und vermutet Beweisverwertungsverbot
Das Landgericht Köln hat in einer hier veröffentlichten Entscheidung einer Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss im
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vorsicht bei garantiert echten Kundenmeinungen!
Ein Dentallabor darf im Internet außerhalb von Fachkreisen mit Kundenmeinungen für Zahnersatzprodukte werben. Anders ist
Rechtsanwalt Frank Weiß
Pauschalreisen: 40 Prozent Anzahlung sind zu viel
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, die eine vom Kunden bereits bei Vertragsabsch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Microsoft Windows 8 AGB sind zum Teil rechtswidrig
Vervielfältigte Software, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers auf dem Weg der Veräußerung im Gebiet der EU in Verkehr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung mit DIN-Normen
Das Kammergericht Berlin hat am 20.04.2010 in dem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren zum Aktenzeichen 5 W 92/10
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführung mit durchgestrichener Preisangabe
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 8. Mai 2013 entschieden, dass die Fernsehwerbung „All-Net-Flat für 29,99 Euro und das
Rechtsanwalt Frank Weiß
Pflicht zur Preisangabe auf Automesse
Bei den ausgestellten Fahrzeugen auf einer Automesse handelt es sich nicht um Angebote von Waren oder Produkten, sondern
Rechtsanwalt Frank Weiß
Erstattung von Zusendekosten nach Widerruf
Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 im schriftlichen Verfahren entschieden, dass ein Unternehmer auch die Hinsendeko
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassung der Fertigung von Passbildern
Die kostenlose Anfertigung von biometrischen Fotos durch ein Bürgerbüro stellt keine selbstständige wirtschaftliche Täti
Rechtsanwalt Frank Weiß
Prospektgestaltung gewerbliche Tätigkeit
Wer beruflich Angebots- und Werbeprospekte gestaltet, übt damit keine freischaffend künstlerische, sondern eine gewerbli