Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
28.01.2014

Bearbeitungsentgelts bei Verbraucherkreditverträgen

Das Landgericht (LG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 20.09.2013 unter dem Aktenzeichen 4 S 67/13 entschieden, dass ein Bearbeitungsentgelt für Verbraucherkreditverträge nicht wirksam in AGB vereinbart werden kann. Denn eine solche Vereinbarung würde den Verbraucher unangemessen benachteiligen, da ein Kredit bereits mit dem Zahlen von Zinsen vergolten wird. Mit diesem Urteil gab das LG Stuttgart der Berufung des Klägers gegen ein Urteil der Vorinstanz (AG Stuttgart) statt. Geklagt hatte ein Kreditnehmer gegen seine Bank. Von dieser begehrt er die Erstattung von Bearbeitungsgebühren i.H.v. rund 100 Euro, die die Beklagte dem Kläger für die Bearbeitung des Vertrages berechnet hat. Außerdem verlangt der Kläger die Erstattung von Anwaltsgebühren (rund 50 Euro). Anlass...