Rechtsanwalt Frank Weiß
Kenntnis der Wiedereinführung eines Konkurrenzproduktes
Die Parteien vertreiben Haarfärbemittel und sind Konkurrenten in diesem Marktsegment. Das streitige Produkt enthält die
Gewerblicher Rechtsschutz
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Höherer Streitwert bei einem Wettbewerbs-Verstoß
Mit seinem Urteil vom 23.04.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle den Streitwert auf 10.000 € festgesetzt. Damit wu
Rechtsanwalt Marcus Dury
Urheberbenennung bei Pixelio.de bei direktem Aufruf der Bilddatei - LG Köln (Az. 14 O 427/13)
Das Landgericht Köln hat am 30.01.2014 entschieden, dass gemäß der Lizenzbedingungen von Pixelio.de in "jedem Verwendung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Benotungen eines Arztes
Der Betreiber eines Internetportals hatte Nutzern die Möglichkeit gegeben, ihre Erfahrungen als Patienten mit Ärzten in
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage
Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, fordert von einer Bank als Beklagten, dass diese es Verbrauchern gegenüber unter
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Vorsicht bei der Verwendung von Pixelio-Fotos
In einer kürzlich vom Landgericht Köln in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren getroffenen Entscheidung haben die Ric
Rechtsanwalt Frank Weiß
Ritter Sport obsiegt gegen Stiftung Warentest
Das Landgericht (LG) München I, hat mit seinem Urteil vom 13.01.2014 unter dem Aktenzeichen 9 O 25477/13 entschieden, da
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bezeichnung "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein
Vor ein paar Jahren war die damalige bayerische Landrätin Gabriele Pauli oft in den Medien. Nicht immer blieben die Schl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verarbeitung elektronischer Rechnungsformate
Die Behauptung, dass auch Letztverbraucher bei direktem Abschluss eines Netznutzungsvertrages mit dem Netzbetreiber eine
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anspruch auf Einzelverbindungs-Nachweis
Vorliegend hatte sich das Gericht mit der Klage eines Verbrauchers zu beschäftigen, der von einem Mobilfunkanbieter eine
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Aussagen zum Wohlbefinden
Eine Werbung mit einer das Körperfett reduzierenden und entgiftenden Wirkung von Grünem-Tee-Extrakt ist irreführend, wen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwerts einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit
Der Onlinedienst einer auflagenstarken deutschen Zeitung hatte auf seinem Portal Videoaufzeichnungen zugänglich gemach
Rechtsanwalt Frank Weiß
In Marl gibt es die Grünen zweimal
Ende 2013 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz mit dem Unterlassungsbegehren der politischen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Online-Werbung mit Vollprogramm
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (4 U 64/13) ist die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als "deutschlandweit da
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Solvenza Inkasso jetzt für B2B Technologies Chemnitz (JW Handelssysteme) unterwegs
Bitte einmal zahlen - Solvenza Inkasso Unfreiwillige Kunden der B2B Technologies müssen sich nach nerv tötende
Rechtsanwalt Frank Weiß
Trento Sviluppo und Centrale Adriatica
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 19.12.2013 unter dem Aktenzeichen C-281/12 entschieden, das
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Werbung für eine Kreuzfahrt
Eine Zeitungsanzeige, die für eine Flusskreuzfahrt wirbt und konkrete Angaben zu den Reiseterminen, der Reiseroute, dem
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wann ist eine Nachbesserung fehlgeschlagen
Allein im prozessualen Bestreiten eines Mangels ist ohne das Hinzutreten weiterer Umstände noch keine ernsthafte und end
Rechtsanwalt Frank Weiß
Aktualität eines Gegendarstellungsanspruch
Die Wochenendbeilage einer täglich erscheinenden Zeitung ist keine eigenständige, wöchentlich erscheinende Zeitung. Die
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit vorgeschriebener Reisepreisabsicherung
Dass das Klappern zum Handwerk gehört, ist nicht alleine dem Volksmund bekannt. Auch in der Vermarktung von Waren und Di