Rechtsanwalt Frank Weiß
Wartefrist beim Abschlussschreiben
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 04.05.2010 unter dem Aktenzeichen I-4 U 12/10 entschieden,
Gewerblicher Rechtsschutz
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Leitfaden Grundpreisangabe
Bei dem Angebot von Waren gegenüber Verbrauchern (sowohl im Internet als auch im stationären Einzelhandel) müssen viel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands”
Mit seinem Urteil vom 05.07.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass folgende Werbeaussage nicht erla
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsanwalt darf mit kostenloser Ersteinschätzung werben
Das Geschäft mit den Abmahnungen boomt - und zwar in beide Richtungen. Mit der Frage, ob eine Kanzlei damit werben darf,
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Streaming als Urheberrechtsverletzung nach der Rechtsprechung des EuGH
Die Abmahnwelle der Kanzlei U+C wegen des Anschauens von Nacktspielfilmen mit wiederkehrendem Handlungsmuster auf der
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH-Urteil zu Tippfehler-Domain “wetteronlin.de”
Tippfehler-Domain und Wettbewerbsrecht: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12
Rechtsanwalt Frank Weiß
Benotung von Ärzten
Bewertungsportale im Internet erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Mit der Frage, inwieweit ein Betroffener gegen eine
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit bezahlten Kundenempfehlungen
Die Werbung mit bezahlten Kundenempfehlungen ist jedenfalls dann unzulässig, wenn auf die Bezahlung nicht ausdrücklich h
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassungsanspruch durch einen Berufsverband
Das Saarländische Oberlandesgericht hat am 23. Juni 2010 durch Urteil entschieden, dass es einer rechtsmissbräuchlichen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haushaltslampen Angabe der Energieeffizienz und des Lichtstroms
Beim Verkauf von Haushaltslampen müssen Energieeffizienz und Lichtstrom angegeben werden. Das gilt für alle Lampen, die
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann für Koch Media GmbH: Computerspiel “Dead Island – Riptide”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei .rka Reichelt Klu
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Redtube-Abmahnung: Gutachten zur Ermittlungssoftware online
Hier in der Kanzlei liegen die Akten zu den Redtube-Streaming-Abmahnungen, die die Kanzlei U+C im Dezember 2013 für The
Rechtsanwalt Frank Weiß
Sorgfaltspflichten nicht per AGB vermeidbar
Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte am 25. März 2010, dass selbst die konkrete Definition der Dienstleistungen ein
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gegendarstellung spätestens 14 Tage nach Veröffentlichung
Der Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung im Falle einer nachweislich falschen Berichterstattung gehö
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2010 durch Urteil im Revisionsverfahren eine Entscheidung in dem zum Aktenzeichen I Z
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung bei Buch-Neuausgabe
Bei einer leicht veränderten Neuauflage eines Buches darf dieses nicht so beworben werden, dass der Eindruck entsteht, e
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Auch eMail-Werbung über Weiterempfehlungsfunktion unzulässig
Als Maßnahme zur Bekanntmachung des eigenen Produktangebotes bieten viele Unternehmen auf Ihrer Website eine „Freunden
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nennung fremder Marke bei Gewinnspiel
Die bloß beschreibende Nennung von Namen bekannter Festivals bei einer Verlosung von Tickets für die Veranstaltungen anl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Verkauf von Versicherungsprodukten bei Penny
Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Industri
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Prozessfinanzierer
Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit seinem Beschluss vom 03.08.2010 unter dem Aktenzeichen 5 U 82/08 entschieden, dass