Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Nennung eines Arztes im Online-Auftritt einer Versicherung
Mit Urteil vom 19.09.2016 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass es nicht zulässig ist, wenn ein Arzt auf de
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Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2016, Az. XI ZR 564/15 entschieden, dass die Aussage in einer Widerrufsbelehrung, der
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Fehlender Link auf die OS-Plattform der EU ist wettbewerbswidrig
In einem Beschluss vom 07.06.2016 hatte sich das Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 315 O 189/16 mit der Probl
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Verein darf sich nicht "Sachverständigenkammer" nennen
Der Begriff "Sachverständigenkammer" ist als Namensbestandteil eines privaten Vereins irreführend. Dies hat das Landge
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Aufklärungspflicht bei Datenübermittlung von Smart-TVs
Mit Urteil vom 10.06.2016 wurde vom Landgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass Verbraucher auf die Erhebung und
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Pippi Langstrumpf als Marke für Beherbergungen nicht eintragungsfähig
Mit Urteil vom 17.10.2016 hat das Bundespatentgericht entschieden, dass der Name "Pippi Langstrumpf" als Markenname ni
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0180er-Kundendienstnummer abmahnbar?
Der Generalanwalt Maciej Szpunar des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertritt in seinen Schlussanträgen vom 10. Novemb
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350 EUR Vertragsstrafe bei E-Mail-Spam ausreichend
Das Landgericht Detmold hatte sich in einem Beschluss vom 12.09.2016 unter dem Aktenzeichen 10 S 30/16 mit der Angemes
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Umfang der Informationspflichten eines Ebay-Händlers
Insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay entsprechende Angaben enthalten, kann ein gewerblicher eBay-Hän
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Wikipedia muss Fotos löschen
Das Landgericht Stuttgart hat durch sein Urteil vom 27.09.2016 entschieden, dass selbst Reproduktionsfotografien gemei
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Schadensersatzanspruch bei Lizenz zur Verbreitung des Werkes in Tauschbörsen
Das Amtsgericht Kassel hat mit seinem Urteil vom 22. März 2016 entschieden, dass ein abgemahnter Nutzer eines Werks ni
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Link zur OS-Plattform muss anklickbar sein
Seit dem 09.01.2016 sieht die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 vor, dass Online-Händler zwingend im Rahmen Ihrer Internetpr
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Markenschutz für den Zauberwürfel ("Rubik's Cube")?
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 10. November 2015 entschieden, dass das EU-Markenamt nochmals üb
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Informationspflichten beim Verkauf von Produkt-Keys
Wer einen bloßen Produktschlüssel verkauft, muss den Erwerber über die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung der zugeh
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Irreführende Preisangabe in AdWords-Anzeige
Wirbt ein Telekomanbieter in einer Anzeige mit dem monatlichen Preis eines Tarifs, handelt er irreführend, wenn er nic