Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung muss keine Klageandrohung enthalten
Eine Abmahnung bedarf, um wirksam zu sein, keiner Androhung rechtlicher Schritte für den Fall, dass der Abgemahnte inn
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Hinweis auf AGB reicht für Branchenbucheintrag
Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das Amtsgericht Aachen entschieden, dass zwischen Kaufleuten der bloße Hinweis auf die g
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Abgasskandal: Arglistige Täuschung nicht schlüssig dargelegt
Mit Urteil vom 27.09.2016 (Az. 7 O 586/16) hat das Landgericht Braunschweig die Klage eines vom Abgasskandal betroffen
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Verbraucherdarlehensverträge und die Widerrufsbelehrung
Mit Urteil vom 11.10.2016 hat das Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen 6 U 78/16 entschieden, dass die i
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Abmahnung Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie
Uns liegt Abmahnung des Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, Silbergasse 6, 2501 Biet, Schweiz, vertreten du
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Bundesland in der Haftung, wenn Lehrer Website mit urheberrechtswidrigem Inhalt gestaltet
Mit Urteil vom 26.10.2016 hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden, dass ein Bundesland für die Urheberrechtsver
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Fotoklau im Internet - Streitwert 5.000 EURO
Mit Beschluss vom 06.09.2016 hat sich das Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen mit der Höhe des Unterlassungs
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BGH: Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck bleibt untersagt
Bereits vor einem Jahr hatten wir mit dem Artikel „Werbeplatz auf meiner Anwaltsrobe günstig zu verkaufen!“ über einen
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Unterlassung bei Videoüberwachung durch Nachbarn
Mit Urteil vom 18.10.2016 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen einen Nachbarn
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Löschpflicht bei verbotenen Werbeaussagen
Wer wegen einer unlauteren Aussage im Internet zur Unterlassung verurteilt wurde, ist verpflichtet, die verbotene Äuße
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EuGH erlaubt E-Book-Verleih durch Bibliotheken
Mit Urteil vom 10. November 2016 (Az. C-174/15) hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren f
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Schadensersatzanspruch für Miterfinder
In einer Entscheidung vom 27.09.2016 unter dem Aktenzeichen X ZR 163/12 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Probl
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Fehlender Link auf OS-Plattform
In einer Entscheidung vom 31.03.2016 hatte sich das Landgericht Bochum unter dem Aktenzeichen 14 O 21/16 mit der Frage
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Werbung Kfz-Werktstatt mit Hauptuntersuchung ist rechtmäßig
Mit Urteil vom 15.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass eine Autowerkstatt den Begriff "HU/AU"
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Gerichtliche Verbotsbefugnis auf Beanstandungen des Klägers beschränkt
Auch wenn sich der Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform richtet, darf das Gericht ein Verbot nur auf