Rechtsanwalt Frank Weiß
Pauschale Gebühren für Rücklastschriften unzulässig
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit seinem Urteil vom 30.06.2016 entschieden, dass eine Klausel in den AGB mit pausc
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Abmahnung Hartlieb-Augenoptik GbR
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Hartlieb-Augenoptik GbR, Limastr. 1, 14163 Berlin, Geschäftsf
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Abmahnung Rollladen Rapp GmbH
Uns liegt eine markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Rollladen Rapp GmbH, vertreten durch d
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Anlass zur Klageerhebung bei Bitte um Fristverlängerung nach Abmahnung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 10. November 2016 entschieden, dass bei einer nicht
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Urheberrechtsverletzung durch Verlinkung von fremden Websites
Am 18.11.2016 verkündete das Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 10 O 402/16 einen Beschluss, in dem es um eine
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Buchung eines Mietwagens über Internetvergleichsportal
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Urteil (Az. IV ZR 50/16) vom 23. November 2016, dass es sich um keinen Versic
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Domainname vs Unternehmenskennzeichen
Das OLG Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Unternehmenskennzeichen als Marke
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Goldbären wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung geschützt
Mit Urteil vom 23.08.2016 bestätigte das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung, die durch das Unternehmen Harib
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Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied in einem Berufungsverfahren mit seinem Urteil (Az. 6 U 732/16) vom 30. J
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Angaben im Fahrzeuginserat sind Beschaffenheitszusage
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 21. Juli 2016 (Az. 28 U 2/16) entschieden, dass Angaben im Fahrzeuginser
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Digitalisierung bei vergriffenen Druckwerken
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass sogenannte "vergriffene Bücher" nic
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Rückerstattungsanspruch bei Flugstornierung
Wer seine Flugbuchung storniert und der Luftfahrtgesellschaft einen Ersatzpassagier präsentiert, der das Ticket zu den
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Umsatzsteuerhinweis im Fernabsatzhandel
Unter dem Aktenzeichen I ZR 22/05 hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.10.2007 mit der Frage
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Kurze Werbetexte können urheberrechtlich geschützt sein
In seinem Urteil vom 06.11.2016 unter dem Aktenzeichen 308 O 446/14 hatte sich das Landgericht Hamburg insbesondere mi
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Wettbewerbsverhältnisses bei unterschiedlichen Branchen
In einem Beschluss vom 18.07.2014 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen 5 U 99/13 mit de