Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für Komplettküchen
Mit seinem Urteil vom 16. September 2016 hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn
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Abmahnung Optik Fuhr GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Optik Fuhr GmbH, Mittelstr. 103, 56564 Neuwied, vertreten durch den
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Hinweispflicht Streitschlichtungsverfahren - ab dem 01.02.2017
Hinweispflicht für Unternehmer gegenüber Verbraucher ab dem 01.02.2017
Der fehlende Hinweis auf die sog. ODR-Streitsch
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Ab wann liegt ein gebrauchtes Buch vor?
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 25. November 2016 entschieden, dass ein neues, über einen Int
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Werbeeinwilligung gilt nicht für andere Nutzer des Telefonanschlusses
Das LG Karlsruhe beschäftigte sich in seinem Urteil vom 17.11.2016 mit der Frage, unter welchen Umständen Telefonwerbu
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Zuständigkeit des LG bei wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeansprüchen
Der BGH äußerte mit Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15 seine Auffassung, dass für wettbewerbsrechtliche Vertrags
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Wann liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß durch Verschweigen vor?
Mit dem Urteil vom 09.08.2016 hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
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Immobilienanzeige muss Angaben aus Energieausweis enthalten
Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil vom 8. Dezember 2016 entschieden, dass Immobilienmakler in von ihn
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Filesharing: Beweislast liegt beim Rechteinhaber
In seinem Urteil vom 31. August 2016 (Az. 4 C 1254/16) beschäftigt sich das Amtsgericht Stuttgart mit der Beweislastve
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Immobilienanzeige muss Restlaufzeit des Erbbaurechts beinhalten
Das Landgericht Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 7. Februar 2014 entschieden, dass Werbeanzeigen für Immobilien, di
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Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende
In seinem Urteil vom 16. November 2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass es bei einer Beschränkung eine
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Gegendarstellungspflicht bei privatem Blog
Das Kammergericht Berlin verpflichtet den Betreiber eines privaten Blogs zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung (
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Maklerleistungen und das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 2016 entschieden, dass auch Maklerleistungen dem ferna
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Nutzer müssen über die Verwendung von „Google Analytics“ aufgeklärt werden
Wie das LG Hamburg bereits mit Beschluss vom 10.03.2016, Az. 312 O 127/16 entschied, darf der Internet-Analysedienst „
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Guthabenkarten kein zumutbares und gängiges Zahlungsmittel
Durch sein Urteil vom 18.11.2016 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass sogenannte Guthabenkarten kein zumutbar