Rechtsanwalt Frank Weiß

In seinem Urteil vom 16. November 2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass es bei einer Beschränkung eines Angebots allein auf Unternehmer auch im Onlinegeschäft einen deutlichen Hinweis für Verbraucher an geeigneter Stelle der Website bedarf.Die Anfänge des Rechtsstreits liegen im Jahr 2014. Damals hatte der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG, den Beklagten wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße auf seiner Website abgemahnt. Der Beklagte betreibt eine Internetseite, die den kostenpflichtigen Zugang zu mehr als 20.000 Kochrezepten anbietet. Das Angebot ist allerdings ausschließlich Gewerbetreibenden und Freiberuflern vorbehalten. In einem Textfeld auf der Seite wurde dies unter der Überschrift "Informationen" auch entsprechend kommuniziert. Dort...