Rechtsanwalt Frank Weiß
Aussage Mitbewerber-Produkt sei Nachahmung zulässig?
Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig hat mit seinem Urteil v. 30.11.2016 unter dem Az. 6 U 39/15 entschieden, dass
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Zusatzbeitrag ist kein "Variobeitrag"
Die Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse mit dem Begriff „Variobeitrag“ ist irreführend und damit rechtswidrig. Das
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Aufgedrängte Versicherung von Opodo unzulässig
Wer online einen Flug buchen will, darf erwarten, dass ihm beim Start des Buchungsvorgangs klare und nachvollziehbare
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Vorenthalten der EnEV-Pflichtangaben ist irreführend
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15. November 2016 (Az. 81 O 53/16) entschieden, dass die Pflichtangaben der En
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Fehlende Grundpreisangabe bei Joghurt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 15. Juli 2016 entschieden, dass ein fehlender Gru
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MyTaxi: Rabattaktionen zulässig
MyTaxi darf weiterhin mit Rabattaktionen auf Kundenfang gehen. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. Dezember
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Abmahnung Marco Höche
Uns liegt eine Abmahnung und einstweilige Verfügung des Herr Marco Höche, Jacobsohnstr. 19 - 21, 13086 Berlin, durch d
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Angabe von Lieferzeiten
Mit Urteil vom 07.04.2005 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Durchschnittsverbraucher von der Werbung ein
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Filesharing: Streitwert von 15.000 Euro bei Computerspiel
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 12. Mai 2016 entschieden, dass ein Streitwert vo
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Kein Anspruch auf Entfernung aus Suchergebnissen
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wies in seinem Urteil (13 U 85/16) vom 29. Dezember 2016 die Klage einer Geschäftsfü
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Amazon: keine Markenverletzung durch Autocomplete-Funktion
Ein Unternehmen, das Amazon verbieten lassen wollte, einen Bestandteil seines Firmennamens in der Autocomplete-Funktio
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Werbeblocker mit Whitelist-Funktion zulässig
Spiegel Online unterliegt vor dem Landgericht Hamburg im Verfahren um ein Verbot des Werbeblockers AdBlock Plus (Urtei
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Unterlassungsanspruch kann Rückruf von Produkten mit einbeziehen
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 29.09.2016 mit der Frage beschäftigt, ob ein Unterlassungsschuldner durch
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3.000 EUR Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 25.11.2016 entschieden, dass unter Kaufleuten für das unerwünschte
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Unterlassungserklärung via Fax genügt nicht
Das Landgericht Düsseldorf hat einem Händler mit einstweiliger Verfügung verboten, einen QR-Code zu verwenden, der ein