Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen
Das Kammergericht (Urteil ist nicht rechtskräftig) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 09.12.16 unter den Az. 5 U 1
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Energieeffizienzkennzeichnung noch verpackten Haushaltsgeräte
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat durch seinen u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständigen ersten Zivilsenat für e
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Irreführender Gesamtpreis für ausgestelltes Möbelstück
Ein Möbelhaus verstößt gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), wenn der angegebene Gesamtpreis für eine Polstergrupp
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Unzulässige Angaben bei Lebensmitteln „Almased“
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat entschieden, da
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"Heilen mit Licht" ist irreführende Werbung
Das Landgericht (LG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 24.02.16 unter dem Az. 52 O 80/15 entschieden, dass ein medi
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Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil (Az. 11 U 108/13) vom 22.12.2016 entschieden, dass keine Erschö
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Markennennung erfordert klaren Hinweis auf Markeninhaber
Wer eine Fremdmarke für den Hinweis nutzt, dass seine Produkte zu deren Erzeugnissen kompatibel sind, muss die verwend
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Fondsunternehmen und Rechtsanwalt im Wettbewerb?
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M.) hat entschieden, dass zwischen einem Fondsunternehmen un
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Abmahnung Studiocanal GmbH
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Studiocanal GmbH, Neue Promenade 4, 10178 Berlin, durch die Kanzl
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Unzulässige Werbung mit der Bezeichnung "Bambus"
Die u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige Zivilkammer des Landgerichts Ulm hat entschieden, dass Socken nicht mit
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Abmahnung Bashar Al-Rashid
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der Abmahner Bashar Al-Rashid, Wuppertal, durch Rechtsanwalt N
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Datenautomatik von Vodafone unzulässig
Das Landgericht Düsseldorf hat es mit seinem Urteil vom 14. Dezember 2016 für rechtswidrig erkannt, wenn ein Mobilfunk
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„Abmahnung“ der CREDICON LTD wegen dem Einsatz von Google Analytics
Heute erreichte uns ein Schreiben der CREDICON LTD, Digitaler Datenschutz, Dir. Rainer Deyhle, Registration No.: 08013
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Datenautomatik-Regelung von o2 zulässig
Die Datenautomatik des bekannten Mobilfunkunternehmens O2, mit der Kunden automatisch in einen höheren Tarif hochgestu
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Jameda.de datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden
Mit Urteil ( Az. 15 U 121/16) vom 05.01.2017 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein Arzt keinen datensch