Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen

Das Kammergericht (Urteil ist nicht rechtskräftig) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 09.12.16 unter den Az. 5 U 163/15 bzw. 5 W 27/16 entschieden, ab wann das Geltendmachen einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe missbräuchlich ist.Im Ergebnis wurde das vorausgegangene Versäumnisurteil des KG aufrechterhalten. Dem Kläger wurden die Kosten auferlegt.Die Beklagte betreibt einen Online-Shop und besitzt bundesweit Filialgeschäfte, die Kopf- und Ohrhörer verkaufen. Auch der Kläger verkaufte solche Artikel über eBay und in einem Online-Shop. Durch eine Unterlassungserklärung der Beklagten hatten die Parteien eine gültige Vereinbarung.Der Kläger kaufte bei im Juni 2014 der Beklagten einige Kopf- und Ohrhörer und mahnte daraufhin die Beklagte wegen Verstößen gegen die Unterlassungserklärungen und wegen...