Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Komtechnik GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma komtechnik GmbH, Ludwigstr. 1, 63739 Aschaffenburg, vertreten
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10.000 Euro Vertragsstrafe für „Lappalie“ unangemessen
Mit Urteil vom 27. September 2011 reduziert das Kammergericht Berlin eine aus Unterlassungsvertrag geforderte Vertrags
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Informationspflichten bei Werbung für Kraftfahrzeuge
Wird im Internet, im Fernsehen oder in der Zeitung Werbung für einen Pkw gemacht, muss der Werbende zu diesem Fahrzeug
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Markenverletzung auch bei Echtheitszertifikaten
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine strafbare Markenrechtsverletzung bereits dann vorliegt, wenn Datenträger m
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Fremder Markenname als Subdomain verboten
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Übernahme von Inhalten bei ePapern
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die auszugsweise Verwendung von Inhalten und Daten aus ePapern durch einen
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Amazon-Händler muss nicht auf OS-Plattform hinweisen
Müssen Verkäufer auf Online-Marktplätzen wie Amazon und eBay einen Link auf die europäische Online-Streitbeilegungspla
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Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss (Az. 3 W 49/16) vom 27.06.2016 entschieden, dass ein Suchergebnis im I
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Verstoß gegen die Buchpreisbindung bei Partnerprogramm
Mit Urteil vom 21.7.2016 hat der BGH entschieden, dass Preisnachlässe im Rahmen einer Zusammenarbeit mit einem Schulfö
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Anspruch auf Entschädigung nicht vererblich?
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Pflichtangaben der Pkw-EnVKV auch bei Testseite erforderlich
Die Informationspflichten der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) gelten auch für einen bloß zu