Rechtsanwalt Frank Weiß
Kontrollpflichten der Eltern bei WhatsApp-Nutzung der Kinder
Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat in einer Entscheidung zu den Kontrollpflichten der Eltern bei der Nutzung von WhatsAp
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Abmahnung JIAYU Deutschland GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma JIAYU Deutschland GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 1, 34117 Kassel,
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Markenverletzung durch Umetikettieren von Medizinprodukten
Der Parallelimporteur eines Medizinprodukts darf auf der Originalverpackung keinen Aufkleber mit eigener Pharmazentral
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Werbung für Fertiglebensmittel
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 08.09.2016 unter dem Az. 7 S 4/15 entschieden, dass e
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Ausschluss von Nutzer durch eBay
Wird der Betreiber einer Online-Handelsplattform auf die Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen, darf er das betro
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Bestell-Button von Amazon Prime-Mitgliedschaft wettbewerbswidrig
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Button, mit dem Verbraucher eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bestellen, nic
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Unerlaubte Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 20.02.17 unter dem Az. 5 O 400/16 entschieden, dass eine
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Benutzung einer Marke für Open-Source-Software
Ab welchem Zeitpunkt wird eine Marke nicht mehr in rechtserhaltender Weise genutzt, wenn diese lediglich eine kostenlo
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Strafbarkeit von Schlüsseldienstarbeiten als Wucher
Erfolgt durch einen Schlüsseldienst eine überteuerte Abrechnung, bedeutet dies nicht automatisch, dass dadurch der Str