Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkauf von monatlich 15 Artikeln kann gewerblich sein
Das Landgericht (LG) in Dessau-Roßlau hat mit seinem Urteil vom 11.01.17 unter dem Az. 3 O 36/16 entschieden, ab wann
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Filesharing-Abmahnungen: BGH entschärft Beweislast
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.10.16 unter dem Az. I ZR 154/15 entschieden, dass ein Anschlu
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Erledigung der negativen Feststellungsklage durch Anspruchsverzicht
Das OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 19.12.2016 mit der Frage beschäftigt, ob sich eine negative Fest
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Wierrrufsrecht bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt/Main hat mit seinem Urteil vom 14.12.2016 unter dem Az. 19 U 13/16 entschiede
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Irreführende Werbung für Medizinprodukte ohne Wirksamkeitsnachweis
Das LG München untersagte einem Werbetreibenden die Werbung mit Wirksamkeitsbehauptungen zu einem Bioresonanzgerät. Vo
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EuGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen
Der deutsche Bundesgerichtshof reichte mit Entscheidung vom 28.10.2014 beim Europäischen Gerichtshof ein Vorabentschei
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EBay kann Nutzer ohne Anhörung ausschließen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 09.01.17 unter dem Az. 6 W 95/16 entschieden,
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Preisangabe im Schaufenster
Die Warenausstellung im Schaufenster verstößt nicht zwangsläufig gegen § 4 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV),
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Extra-Entgelt für Papierrechnung unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 19.01.17 unter dem Az. III ZR 296/16 entschieden, dass eine F
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Testsiegelwerbung erfordert Fundstellenangabe
Wer mit einem Testsiegel für sein Produkt wirbt, muss das Testergebnis nicht verlinken, ein Hinweis auf die Webseite d
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Kein Haftungsprivileg für Buchhändler
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verbietet der Online-Buchhandlung Buch24 mit Urteil vom 26. Januar 2017 (Az
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Anspruch des Künstlers auf Reinstallation seines Werks
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. verpflichtet mit Urteil vom 12. Juli 2016 (Az. 11 U 133/15) eine Immobilieneigen
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Verletzung einer 3D-Marke
Mit Urteil (Az. 6 U 220/15) vom 17.11.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Parfumfla
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Ordnungsgeld orientiert sich an wirtschaftlichen Verhältnissen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 08.12.2016 unter dem Az. I ZB 118/15 entschieden, dass bei de
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Sachliche Kritik an Mitbewerber nicht wettbewerbswidrig
Das Brandenburgische Oberlandesgericht verneint mit Urteil vom 13. Dezember 2016 (Az. 6 U 76/15) den Unterlassungsansp