Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 08.12.2016 unter dem Az. I ZB 118/15 entschieden, dass bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners berücksichtigt werden müssen. Es müssen die Maßstäbe eines Strafverfahrens angewendet werden.Damit hat der BGH die Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der Vorinstanz (Oberlandesgericht Düsseldorf) zurückgewiesen.Der Gläubiger ist ein Polizeibeamter, der dienstlich im März 2015 bei einer von der Schuldnerin Dügida organisierten Demonstration in Düsseldorf eingesetzt war. Die Schuldnerin hat nach der Demonstration ein Video auf ihrer Facebook-Seite eingestellt, das den Gläubiger zeigt. Im Begleittext zu dem Video bezichtigt sie den Gläubiger der Anwendung von...