Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Düsseldorf hat es mit seinem Urteil vom 14. Dezember 2016 für rechtswidrig erkannt, wenn ein Mobilfunkunternehmen in seine Verträge mit Kunden eine Klausel zur Datenautomatik integriert.Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Abmahnung, die der Dachverband der Verbraucherzentralen in den Ländern gegenüber dem Mobilfunkbetreiber Vodafone ausgesprochen hat. Konkret wollte der Verband das Unternehmen auf Unterlassung der Verwendung von insgesamt drei Bestimmungen in der Preisliste für Mobilfunkdienstleistungen in Anspruch nehmen. Alle drei Bestimmungen bezogen sich auf das Datenvolumen im Zusammenhang mit den Verbindungen ins Internet. So hieß es da etwa, dass Vodafone während der vereinbarten Vertragslaufzeit prüfe, ob unter Umständen eine andere Datenoption...