Rechtsanwalt Frank Weiß
Reichweite des vertraglichen Unterlassungsgebotes
Das OLG in Celle hat sich mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 13 U 58/14 zur Reichweite eines Unterlassungs
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Vollstreckung bei Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 23.01.2013 unter dem Az. I-2 W 33/12 entschiede
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örtliche und sachliche Zuständigkeit im Androhungsverfahren
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Beschluss vom 05.03.2015 unter dem Az. 34 AR 35/15 über die geri
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Negative Bewertung: Kein Schadenersatz bei Werturteilen
Werturteile in Online-Shops, wie sie in Kundenrezensionen zu finden sind, begründen keinen Schadensersatzanspruch des
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Einschränkungen für Warenangebote in der Anzeige
Das Oberlandesgericht (OLG) in Bamberg hat mit seinem Urteil vom 18.02.2015 unter dem Az. 3 U 210/14 entschieden, dass
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Gerichtliche Zuständigkeit nach notarieller Unterwerfung
Mit Beschluss vom 05.03.2015 hat das Oberlandesgericht München (Aktenzeichen 34 AR 35/15) über die Zuständigkeiten im
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Haftung für unvollständige Angaben auf Informationsseite
Bei der Darstellung einer Anlage in Wertpapieren ist zwischen dem sogenannten “Informer” einer Online-Direktbank und e
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Haftung von Zeitungsverlagen für Google Snippets
Ein Zeitungsverlag oder Webseitenbetreiber haftet nicht, wenn verschiedene online veröffentlichte Publikationen durch
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Markenrechtliche Abmahnung ÖKO-TEST Label
Es scheinen vermehrt markenrechtliche Abmahnungen des ÖKO-TEST Verlags GmbH durch die Kanzlei Schalast & Partner,
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World of Warcraft: Bots verboten
Die gewerbliche Vervielfältigung von Client-Software zum Zwecke der Entwicklung von Bot-Software ist rechtswidrig und
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sexuelle Diskriminierung in Fitnessstudio
Das Amtsgericht (AG) in Hagen hat mit seinem Urteil vom 09.06.2008 unter dem Az. 140 C 26/08 entschieden, dass ein Fit
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Urheberrecht: Anforderungen an die Darlegung der Aktivlegitimation
Bei der Nutzung fremder Bilder wird eine hohe Sorgfalt verlangt. Zusagen einer dritten Partei, dass die Bilder verwert
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Anforderungen an Geld-zurück-Garantie
Eine "Geld-zurück-Garantie" wird in der Rechtsprechung
durchgehend als Verkaufsförderungsmaßnahme eingestuft.
Eine s
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Beweislast bei Anspruch auf Rechnungslegung
Mit Beschluss (Az. 6 W 251/12) vom 30.11.2012 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass eine Gläubiger die B
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Smartphones für 1 EUR bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags
Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 27.11.2014 unter dem Az. 13 U 89/14 entschieden, dass es keine Irreführung dar