Rechtsanwalt Frank Weiß
Fahrlässige Verletzung von Urheberrechten
Das Landgericht (LG) in Potsdam hat mit seinem Urteil vom 26.11.2014 unter dem Az. 2 O 211/14 entschieden, dass es ein
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Abmahnung Ronny Jöchle
Herr Ronny Jöchle, Breitenäckerweg 39, 72221 Haiterbach, spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Von dieser
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtliche „Fallen“ beim Handel bei Amazon
Amazon ist als größte Handelsplattform nicht gerade für die Bereitstellung rechtskonformer Voraussetzungen für ihre M
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dauerhafte Kennzeichnung von Kopfhörern
Mit Urteil (Az. O 89/13) vom 22.01.2014 hat das Landgericht Essen entschieden, dass bei einem Bügelkopfhörer nach § 7
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BGH kippt Sondergebühren bei Buchungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27.01.2015 unter dem Az. XI ZR 174/13 entschieden, dass eine Ban
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Auslegung eines Patentanspruchs
In diesem Urteil befasste sich der BGH mit den Grundsätzen der Auslegung von Patentschriften. Dem Urteil lag ein Verfa
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Kundenschutzklauseln zugunsten Gellschaftern
Werden zwischen einer GmbH und einem angehörigen Gesellschafter Kundenschutzklauseln vereinbart, die das Ausscheiden a
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Kündigung der Dauerkarte eines Fußballfans
Ein langjähriger Fan und Dauerkarten-Besitzer des Fußballvereins FC Bayern München war aus persönlichen Gründen nicht
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Apothekenwerbung für das Stechen von Ohrlöchern unzulässig
Wuppertaler Landgericht stellt fest, dass von Apotheken nicht für Ohrlochstechen und Ohrstecker geworben werden darf.D
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anwaltliche Versicherung einer mündlichen Prozessvollmacht im EV Verfahren
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 3. April 2014 entschieden, dass es zur Wirksamkeit einer Vertretung du
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BGH entscheidet zur Gleichwirkung im Patentrecht
Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.01.2015 (BGH, Urteil vom 13.01.2015, Az. X ZR 81/13) zu dem Problem entschieden, a
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Schadensersatz für eine zerstörte Website
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 30.12.2014 unter dem Az. I-22 U 130/14 entschieden
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Abmahnung Robinson Club GmbH - WellFit
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Robinson Club GmbH, Hannover, vertreten durch ihre in Bremen ansäs
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Anwalt kann Abmahner "Abzocker" nennen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.01.2015 unter dem Az. 6 W 4/15 entsch
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Bezeichnung als "Diplom-Golflehrer" ist irreführend
Ein Golflehrer, der sich auf seiner Website als "Diplom-Golflehrer" bezeichnete, hat damit gegen Wettbewerbsrecht vers