Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
15.03.2015

Kundenschutzklauseln zugunsten Gellschaftern

Werden zwischen einer GmbH und einem angehörigen Gesellschafter Kundenschutzklauseln vereinbart, die das Ausscheiden aus der GmbH betreffen, sind jedenfalls dann nichtig, wenn das hinreichende Maß in zeitlicher Hinsicht überboten wird, wobei das Maß regelmäßig auf zwei Jahre begrenzt ist. Dies hat der BGH nunmehr in seinem Urteil vom 20. Januar 2015 entschieden. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde:Im Jahr 2001 wurde von den Geschäftsführern des Rechtsstreits eine GmbH gegründet, die in dem Verfahren beklagte Partei gewesen ist. Eine Niederlassung der Beklagten wurde von einem Geschäftsführer, der für die Klägerin tätig geworden ist, betreut. Am 29. September 2006 verkaufte der Geschäftsführer der Klägerin sämtliche Anteile, die er von der Beklagten...