Rechtsanwalt Frank Weiß

In diesem Urteil befasste sich der BGH mit den Grundsätzen der Auslegung von Patentschriften. Dem Urteil lag ein Verfahren vor einem Patentgericht zugrunde, in dem die Kläger die Nichtigerklärung eines von der Beklagten aufgestellten Patentanspruches verlangten.Das Patentgericht verwarf einige der Patentansprüche der Beklagten als nicht patentfähig, ließ andere allerdings bestehen, da es sie für ordnungsgemäß befunden hatte.Sowohl die Kläger, als auch die Beklagte, lagen Berufung gegen die Entscheidung des Patentgerichtes ein, über die sodann von dem BGH zu entscheiden war.Bei den Patentansprüchen handelte es sich um die Patentierung eines Verfahrens zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen von mehreren Telekommunikationsstationen genutzten Telekommunikationskanal. Das von...