Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27.01.2015 unter dem Az. XI ZR 174/13 entschieden, dass eine Bank in ihren AGB nicht einen Preis von 35 Cent für jeden Buchungsposten bestimmen darf. Eine solche Klausel ist unwirksam, da sie den Verbraucher benachteiligt.Damit gab der BGH den Rechtsmitteln des Klägers gegen das Urteil der Vorinstanz (Oberlandesgericht Bamberg) statt und änderte das Urteil dahingehend ab, dass es die Beklagte zur Unterlassung der Verwendung einer entsprechenden Klausel verurteilte.Die Beklagte ist eine Bank und hatte unter der Rubrik “Privatkonten” ihres im Internet abrufbaren Preisaushangs von Verbrauchern ein Entgelt von 35 Cent pro Buchungsposten verlangt.Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank. Diese führt in ihren AGB...