Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
09.03.2015

Markenrechtliche Abmahnung ÖKO-TEST Label

Es scheinen vermehrt markenrechtliche Abmahnungen des ÖKO-TEST Verlags GmbH durch die Kanzlei Schalast & Partner, Frankfurt, ausgesprochen worden zu sein. Bei der uns vorliegenden Abmahnung geht die ÖKO-TEST Verlags GmbH gegen die unberechtigte Verwendung des ÖKO-TEST Label vor. Der Vorwurf ist unter anderem die unberechtigte Verwendung des Label für ein nicht von der ÖKO-TEST Verlags GmbH getestetes Produkt sowie auch die Verwendung des Label für ein getestetes Produkt, dessen Test jedoch durch einen neuen Test überholt wurde. Aufgrund der Nutzungsbedingungen für das ÖKO-Test Label sei die Nutzung des veralteten Testergebnisses aufgrund aktualisierter Prüfungskriterien nicht mehr zulässig.Tatsächlich enthalten die aktuellen Nutzungsbedingungen (Fassung 15.12.2014) der...