Rechtsanwalt Frank Weiß
Verwertungsverbot für Aufnahmen von Dashcams
Das Landgericht (LG) in Heilbronn hat mit seinem Urteil vom 17.02.2015 unter dem Az. I 3 S 19/14 entschieden, dass Auf
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O2: Keine Extrakosten für Papierrechnungen
Der Mobilfunkanbieter o2 darf kein gesondertes Entgelt dafür verlangen, dass er einem Kunden Papierrechnungen erstellt
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Arzt-Werbefilm verstößt nicht gegen Standesrecht
Ein kurzer Werbefilm, der einen Rundgang eines Arztes durch seine Praxis zeigt, verstößt nicht gegen das Wettbewerbs-
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Filesharing: 600,00 Schadenersatz für Film
Mit Urteil vom 4. Februar 2015 hat sich das Amtsgericht Düsseldorf mit einem Angebot von urheberrechtlich geschützten
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Für Wettbewerbssachen gilt kein Regelstreitwert
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass es bei gerichtlichen Wettbewerbsstr
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AG Düsseldorf: Tiefpreise bei Filesharingverstößen
Ansprüche aufgrund eine illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Material im Internet verjähren grundsät
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Marke darf während Verfahren veräußert werden
Während eines Gerichtsverfahrens wegen einer Markenrechtsverletzung ist die Veräußerung der betreffenden Marke zulässi
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Abmahnung droht bei Disclaimer: “Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO”
Darf ein Fahrzeugteil nach § 22 a Abs. 1 StVZO ausschließlich in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt werden, m
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Kosten für geduldete Überziehungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat pauschale Kontoüberziehungsgebühren für unzulässig erklärt. Die Deutsche Bank
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Abmahnung Grzegorz Grygo
In der Vergangenheit mussten wir immer wieder über urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte a
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Abmahnung Richard Smet
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Richard Smet, Kreuzfeldring 38, 29353 Ahnsbeck, handelnd unte
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Irreführende Werbung mit Siegel "TOP-Lokalversorger"
Ein Energie-Versorgungsunternehmen ist Grundversorger, wenn es die meisten Haushalte vor Ort in einem Netzgebiet der a
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Autokauf: Verweis auf eBay-Angebot reicht nicht
Das Amtsgericht (AG) in Pfaffenhofen hat mit seinem Urteil vom 10.12.2014 unter dem Az. 1 C 1030/14 entschieden, dass
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Abzocke DR Verwaltung AG - USTID-NR.de
Uns liegt ein amtlich wirkendes Registrierungsformular der der DR Verwaltung AG / USTID-NR.de zur „Erfassung gewerblic
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Nivea-Tiegel “Mogelpackung”?
Mit Urteil (Az. 312 O 51/14) vom 27.01.2015 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass der Firma Beiersdorf keine I