Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
26.02.2015

Abmahnung Richard Smet

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Richard Smet, Kreuzfeldring 38, 29353 Ahnsbeck, handelnd unter „rs-autozubehoer-de“ oder „star-price-celle“, vertreten durch die Bonner Rechtsanwälte Sagöz & Euskirchen, vor.Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, Fahrzeugteile/Kfz-Zubehör über die Internethandelsplattform eBay angeboten zu haben, die nicht im Straßenverkehr zugelassen seien. Hierzu lässt Richard Smet auf § 22a Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) verweisen. Das Angebot des Empfängers der Abmahnung sei somit wettbewerbswidrig und stelle gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit dar.Darüber hinaus lässt Richard Smet eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung sowie unzulässige AGB-Klauseln abmahnen.Neben einer...