Rechtsanwalt Frank Weiß
Tell-A-Friend bei eBay wettbewerbswidrig
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 08.12.2015 unter dem Az. 406 HKO 26/15 entschieden, dass die
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Werbung mit "nur in limitierter Stückzahl vorhanden"
Macht ein Unternehmer Werbung für eine Ware, so muss diese auch vorrätig sein.Ist die Ware in einem Online-Shop bereit
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Kein Widerruf durch Nichtannahme der Ware
Das Amtsgericht (AG) in Dieburg hat mit seinem Urteil vom 04.11.2015 unter dem Az. 20 C 218/15 entschieden, dass das N
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Impressumsverstoß kann unter Bagatellgrenze fallen
Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 03.04.2007 durch Beschluss zum Aktenzeichen 3 W 64/07 in einer wettbewerbsrechtli
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Datenspeicherung bei DSL-Anschluss
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 14.12.2015 unter dem Az. 12 U 16/13 entschieden, dass di
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01805er Nummer in Widerrufsbelehrung kann zulässig sein
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 03.11.2015 unter dem Az. 312 O 21/15 entschieden, dass die A
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Dashcam: Einsatz als Beweismittel
Das Landgericht (LG) in Landshut hat mit seinem Beschluss vom 01.12.15 unter dem Az. 12 S 2603/15 entschieden, dass ei
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Abmahnung BZfM GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der BZfM GmbH, Herrenstraße 13, 30159 Hannover durch ihre ebenfalls in
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Adblock Plus gewinnt gegen Axel Springer
Sind Werbeblocker ein wettbewerbswidriger Eingriff in das Angebot eines Webseiten-Betreibers oder handelt es sich um e
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Keine Kostenerstattung für unzureichende Abmahnung
Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass bei einer Abmahnung, die zu allgemein gehalten ist und den angemahnten
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P2P-Abmahnungen: Auskunft auch vom Reseller
Das Amtsgericht (AG) Potsdam hat mit Urteil vom 08.10.2015 unter dem Az. 37 C 156/15 entschieden, dass sich ein gerich
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Angaben über Natriumgehalt von Mineralwasser
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass natürliche Mineralwässer und weitere Wässer nicht mit dem Zusatz „na
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Wettbewerbswidrigkeit herabsetzender Äußerungen
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 04.09.2015 mit dem Az. 6 U 7/15 entschieden, dass eine Werbung mit
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Facebook-Funktion "Freunde finden" unzumutbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 14.01.2016 unter dem Az. I ZR 65/14 entschieden, dass das Versen
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Werbung mit Rabatten muss klar definiert werden
In vielen Kaufhäusern ist die Werbung mit attraktiven Rabatten auf bestimmte Produkte oder Warengruppen längst zur gän