Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Peter Garhammer
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Peter Garhammer vor. Von der Abmahnung des Herrn Peter Garham
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Nichterhebung der Umsatzsteuer kein Wettbewerbsverstoß
Durch Urteil vom 15.03.2003 zum Aktenzeichen 29 U 1703/03 hatte das Oberlandesgericht München einen wettbewerbsrechtli
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Ist Inserat eines Maklers ein verbindliches Angebot?
Meldet sich auf ein Internetinserat eines Maklers ein Kunde, ist damit noch kein Vertrag geschlossen. Das Onlineinsera
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Irreführende Verwendung eines Gütesiegels
Das Kammergericht Berlin hat durch Urteil vom 27.03.2012 zum Aktenzeichen 5 U 39/10 als Berufungsgericht einen wettbew
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Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Schuhmodell
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22.10.2015, Az. 6 U 108/14, entschieden, dass auch Schuh
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Pflicht-Angaben (§ 16a EnEV) treffen nicht den Makler
Die Richter am Landgericht München hatten darüber zu entscheiden, ob Makler verpflichtet sind, in ihren Immobilienanze
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Abmahnung CROCFOL® Displayschutz Systeme GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der CROCFOL® Displayschutz Systeme GmbH, vertreten durch ihre Geschäfts
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"Öko" ohne Zertifizierung einer Öko-Kontrollstelle wettbewerbswidrig
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Auskunftsanspruch bei P2P-Abmahnungen
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 03.11.15 unter dem Az. 15 S 5/15 entschieden, dass eine richt
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Abmahnung: Paralleles Vorgehen nicht rechtsmissbräuchlich
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 01.12.15 unter dem Az. 6 W 96/15 entschieden, dass
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Abmahnung INBUS IP GmbH
Bereits in der Vergangenheit hatten wir über Abmahnungen der Fabelhaft Werkzeug UG (haftungsbeschränkt) in Bezug auf d
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OLG München zur Haftung von Eltern für Filesharing der Kinder
Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte mit seinem Urteil vom 14.01.16 unter dem Az. 29 U 2593/15 zur Frage entschie
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Eltern erben Facebook-Konto des Kindes
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 17.12.2015 unter dem Az. 20 O 172/15 entschieden, dass ein Fa
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Werbung von gestrichenen Preisen
Ein Onlineshop muss wie ein wirkliches Ladengeschäft gestaltet sein. Dazu gehört auch, dass die Preise und Grundpreise
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Ein Link will gut überlegt sein
Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer beim Setzen eines Links nicht zwangsläufig für die Inhalte der fremden I