Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
17.01.2016

"Öko" ohne Zertifizierung einer Öko-Kontrollstelle wettbewerbswidrig

Das Landgericht (LG) in Flensburg hat mit seinem Urteil vom 14.05.2014 unter dem Az. 6 O 12/14 entschieden, dass Lebensmittel aus einem ökologischen und biologischen Anbau nicht im Internet als solche angeboten werden dürfen, wenn sie unter die EU-Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vom 28.06.07 fallen und der Händler nicht im Besitze einer Zertifizierung ist, die von einer entsprechenden Öko-Kontrollstelle ausgestellt sein muss. Damit hat das LG die vorangegangene einstweilige Verfügung bestätigt und dem Verfügungsbeklagten es untersagt, im Wege des Versandhandels Lebensmittel aus einer ökologischen oder biologischen Produktion über das Internet anzubieten, ohne über eine Zertifizierung zu verfügen. Der Beklagte muss die Kosten des Rechtsstreits tragen.Der Kläger betreibt einen...