Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine pauschale Gebühr für Kontopfändung
Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass Banken ihren Kunden im Fall einer Kontopfändung keine Zusatzgebühren für
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Abmahnung MSC Technologies
Die Freiburger Firma MSC Technologies Systems GmbH lässt durch die Kanzlei der LORENZ SEIDLER GOSSEL RECHTSANWÄLTE PAT
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Filesharing: nur 100 Euro Schadensersatz?
Das Amtsgericht (AG) in Kiel hat mit seinem Urteil vom 30.01.2015 unter dem Az. 120 C 155/14 entschieden, dass eine Ur
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Cookies zu Werbezwecken
Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 17.12.2015 unter dem Az. 6 U 30/15 über die Wirks
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Apotheken-Zugaben können gegen die Preisbindung verstoßen
Apotheker müssen verschreibungspflichtige Medikamente zum durch die Arzneimittelverordnung vorgegebenen Apothekenabgab
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Werbung mit Unternehmensgeschichte
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 15.10.2015 unter dem Az. 6 U 167/14 entschi
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Geschmacksmuster eines Felgendesigns
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass das durch die Beklagte nachgebildete Felgendesign das Gemeinschafts-Gesc
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Schutzfähigkeit von WC-Steinen
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 10.09.2015 unter dem Az. 4b O 58/15 entschieden, dass ein
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Filesharing bei unverändert voreingestelltem WPA2 -Schlüssel
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 29.09.2015 unter dem Az. 310 S 3/15 entschieden, dass ein In
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BGH: Intime Aufnahmen des Partners müssen nach Ende der Beziehung gelöscht werden
Intime Foto- und Videoaufnahmen müssen nach dem Ende der Beziehung gelöscht werden, wenn der abgebildete ehemalige Par
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Gelten EnEV-Pflichtangaben auch für Makler?
Die Energieeinsparverordnung (EnEV) verlangt seit dem 1. Mai 2014, in kommerziellen Immobilieninseraten bestimmte Anga
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Abmahnung Bianca Starck-Lemme und Dorian Lemme GbR
Der insbesondere durch sogenannte Filesharing-Abmahnungen bekannt Rechtsanwalt Lutz Schroeder spricht eine wettbewerbs
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Rabatt-Aktion von myTaxi doch rechtskonform
Das OLG Stuttgart hat im November 2015 entschieden, dass die vom Taxi-Vermittler „mytaxi“ über eine Handy-App angebote
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Wer pinkelt schon im Stehen?
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 12.11.15 unter dem Az. 21 S 13/15 entschieden, dass das U
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Hersteller darf Händler Produktverkauf auf Amazon untersagen
Zur Verhandlung stehen zwei Gerichtsverfahren, in der Vertriebsvereinbarungen und mögliche Verstöße gegen das Kartellr